Die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr sind am Donnerstagabend Thema im Deutschen Bundestag. Als zuständiger Fachpolitiker meiner Fraktion für das Straßenverkehrsrecht werde ich im Plenum dazu reden. Klar ist: Bekifft und berauscht zu fahren ist und bleibt eine Straftat. Bei den THC-Grenzwerten geht es um Konzentrationen, bei denen Menschen fahrtüchtig sind. Der bisher geltende Grenzwert von 1,0 Nanogramm ist ein analytischer Wert. Er weist lediglich den Konsum als solchen nach. Er orientiert sich jedoch nicht an Aspekten der Sicherheit im Straßenverkehr und lässt auch keine Rückschlüsse auf die Fahrtauglichkeit der Person zu. Spätestens mit der (Teil-)Legalisierung benötigt es jedoch einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert, der Freiheit und Risiko abwägend vereint und Fragen der Fahrtauglichkeit verantwortungsvoll berücksichtigt. Verfolgen Sie die Debatte gerne am 25. April 2024, ab ca. 22 Uhr oder schauen Sie sie später in der Mediathek des Bundestages an.
Jürgen Lenders
Jürgen Lenders
Wir brauchen eine Wirtschaftswende und mehr wirtschaftliche Dynamik.
Über mich
Für den Wahlkreis 174 - Fulda setze ich mich für Sie als Abgeordneter im Bundestag ein. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages kümmere ich mich um die Luftverkehrspolitik, die Straßenverkehrspolitik, das Personenbeförderungsgesetz, das Mobilitätsdatengesetz und die Verkehrsforschung. Außerdem bin ich der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion.
Mein Name ist Jürgen Lenders und ich bin Wahl-Hesse. Als gebürtiger Rheinländer verschlug es mich 1994 nach Fulda. Hier habe ich mein Unternehmen Licht & Concept GmbH gegründet und bin bis heute als dessen Geschäftsführer tätig.
Von 2008 bis 2021 war ich Mitglied des Hessischen Landtags – zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Dafür setze ich mich ein
Digitales und Verkehr
Im Koalitionsvertrag haben wir unsere Vorhaben für die Mobilität der Zukunft festgehalten. Wir wollen u.a. mehr in die Infrastruktur investieren, mehr Güter auf die Schiene bringen, innovative, alternative Fahrkonzepte wie Carsharing fördern, Deutschland zum Top-Standort für autonomes Fahren machen, für mehr Lärmschutz sorgen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen, das Radwegenetz modernisieren und begleitetes Fahren ab 16 ermöglichen.
Luftverkehrspolitik
Der Ampel-Koalitionsvertrag enthält wichtige Weichenstellungen für die Luftverkehrspolitik. Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft- und Industrie als Schlüsselbranche nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln. Ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen ist vorgesehen. Beim CO2-neutralen Fliegen soll Deutschland Vorreiter werden. Lärm- und Schadstoffausstoß wollen wir durch neue Technologien, nicht mit Verboten, senken.
LSBTI
Die Ehe für Alle ist eine große Erfolgsgeschichte ist, doch es gibt nch viel zu tun. Wir wollen, dass jeder Mensch frei von Herkunft, Geschlecht oder Religion die Freiheit hat, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Egal wen du liebst und wie du lebst, andere dürfen dich nicht beurteilen oder dabei einschränken. Homo- und Transfeindlichkeit müssen wir entschlossen bekämpfen, sie haben keinen Platz in unserer liberalen, vielfältigen Gesellschaft.
Praktikum
Wenn du Lust auf ein Praktikum im Deutschen Bundestag hast, den parlamentarischen Betrieb kennenlernen und Einblicke in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter bekommen möchtest, dann bewirb dich gerne bei mir.
Voraussetzung ist, dass du noch studierst, politisch interessiert bist und dich mit den liberalen Werten identifizierten kannst.
Mein Team und ich freuen uns auf deine Bewerbung!
E-Mail: juergen.lenders@bundestag.de
Besuch in Berlin
Pro Jahr kann ich drei Gruppen mit jeweils 50 Personen zu einer mehrtägigen Informationsfahrt einladen. Diese Fahrten werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (kurz BPA) organisiert, finanziert und durchgeführt wird.
Es gibt auch die Möglichkeit des Informations- oder Plenarbesuches, das sind individuelle Fahrten mit Reisekostenzuschuss und Besuch im Bundestag.
Mein Team informiert gerne über die verschiedenen Möglichkeiten!
Artikel
Soziale Medien
Die #Wirtschaftswende muss kommen. Die FDP macht mit dem 12 Punkte-Papier konkrete Vorschläge, wie wir unser Land wieder auf die Erfolgsspur hin zu mehr #Wachstum bringen können. Wir werden unsere Vorschläge dafür beim Bundesparteitag festzurren. Es geht u.a. um: Steuervorteile für geleistete Überstunden, Entlastung der arbeitenden Mitte und Rentenpolitik mit mehr Aktien und mehr Weiterbeschäftigung Älterer, Bürokratieabbau und stärkere Sanktionen beim Bürgergeld.
Otto Fricke kommt nach Fulda. Kommen SIe gerne vorbei!
Mein politischer Werdegang
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1983
Ausbildung im Elektrohandwerk
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1994
Existenzgründung - Fa. Licht + Concept GmbH in Fulda
seitdem Geschäftsführender Gesellschafter -
1995
Eintritt in die FDP
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2008
Mitglied des Hessischen Landtages
bis Oktober 2021 -
2015
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
bis Oktober 2021 -
2017
Stellv. Landesvorsitzender der FDP-Hessen
bis 2021 -
2021
Ehrenvorsitzender des City Marketing e.V. Fulda
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2021
Mitglied im Einzelhandelsausschuss der IHK Fulda
Personen
Anja Waldschmidt
Arian Siefert
Dr. Sebastian Koch
Wahlkreisbüro Fulda, Heinrichrich-von-Bibra-Platz 1d, 36037 Fulda